Landesregierung Baden-Württemberg veröffentlicht Gesetzesentwurf zur Stärkung von Biodiversität und Landwirtschaft

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes veröffentlicht. Damit setzt das Kabinett ein Eckpunktepapier um, das auf Basis des Volksbegehrens Artenschutz „Rettet die Bienen“ entstanden ist und in einem Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft erarbeitet worden war.

Die Änderungen in den Gesetzen sollen „die Belange einer zukunftsfähigen Landwirtschaft mit den Ansprüchen eines zeitgemäßen Artenschutzes“ vereinen, so Peter Hauk, Baden-Württembergs Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Ergänzend erklärt Umweltminister Franz Untersteller: „Die novellierten Gesetze sind zukunftsweisend. Wir bringen Naturschutz und Landwirtschaft näher zusammen, und wir stärken gleichermaßen sowohl biologische Vielfalt als auch bäuerliche Landwirtschaft.“

 

Der Gesetzesentwurf beinhaltet weniger Einschränkungen und Verbote, sondern vor allem Förderungen und Unterstützungen. Alleine in den Jahren 2020/21 sollen rund 62 Mio. Euro für Maßnahmen bereitgestellt sowie 20 neue Stellen in der Beratung zum Pflanzenschutz und zum Ökolandbau geschaffen werden.

 

Hier finden Sie den Gesetzesentwurf.